Rechtsprechung
BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; GWB § 77 Satz 1
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenerstattung - Anwaltszwang - Verfassungsmäßigkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- KG, 20.01.1982 - Kart 4/82
- KG, 12.02.1982 - Kart 4/82
- KG, 12.03.1982 - Kart 4/82
- KG, 03.05.1982 - Kart 12/82
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 74, 78
- NJW 1987, 2569
- MDR 1987, 555
- BB 1987, 990
- DB 1987, 1034
Wird zitiert von ... (135) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Der Vorbehalt in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthält kein generelles Verbot jeder Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in allen Berlin unmittelbar oder mittelbar berührenden Sachen (BVerfGE 20, 257 (266); 37, 57 (62)).Insbesondere steht er nicht Verfassungsbeschwerden gegen Hoheitsakte des Bundeskartellamts, das seinen Sitz in Berlin hat (§ 48 Abs. 1 GWB ), entgegen, und zwar auch dann nicht, wenn das Kammergericht gemäß § 62 Abs. 4 GWB über den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundeskartellamts entschieden hat (BVerfGE 20, 257 (267)).
Die Funktion des Kammergerichts beruht insoweit auf Bundesrecht und berührt nicht in politisch bedeutsamer Weise die Landeshoheit Berlins, auch wenn es als Gericht des Landes Berlin tätig wird und daher Landesgewalt ausübt (BVerfGE 20, 257 (267 f.)).
Ein prinzipieller Unterschied zu dem im Beschluß vom 11. Oktober 1966 (BVerfGE 20, 257 ) entschiedenen Sachverhalt ergibt sich nicht daraus, daß sich die Beschwerdeführerinnen ausschließlich gegen Kostenentscheidungen des Kammergerichts wenden.
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Auf diese Verfahrensregelungen hat das Bundesverfassungsgericht auch für das Verfassungsbeschwerde- Verfahren zurückgegriffen und den Grundsatz aufgestellt, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung im allgemeinen unzulässig ist, wenn der Beschwerdeführer nicht (mehr) durch die Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet wird (BVerfGE 33, 247 (256 ff.)).Für solche Fälle findet der genannte Grundsatz seine Rechtfertigung in der Erwägung, daß nicht allein wegen der Kostenentscheidung das Verfahren fortgesetzt und Überlegungen zur Hauptsache angestellt werden sollen (BVerfGE 33, 247 (261 f.) m. w. N.).
In der Rechtsprechung ist bisher offen geblieben, ob in einem solchen Fall ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsgerichtliche Überprüfung der Kostenentscheidung besteht, auch wenn der Beschwerdeführer durch die Entscheidung zur Hauptsache nicht beschwert ist und diese nicht angreift (BVerfGE 33, 247 (256)).
- BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten …
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Insoweit genügt es aber, daß sowohl die Kartellbehörde als auch der Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch nicht zwingend, sondern nur nach Maßgabe einer Billigkeitsentscheidung erhalten und sich damit beide in einer vergleichbaren Kostensituation befinden (vgl. BVerfGE 35, 283 (295)).Damit wäre dem aus dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsatz, daß für die Verfahrensbeteiligten eine vergleichbare Kostensituation geschaffen und das Risiko am Verfahrensausgang gleichmäßig verteilt werden soll (vgl. BVerfGE 35, 283 (289); 52, 131 (144)), nicht genügt.
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Für den letzteren Fall steht aber die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit jeher außer Frage (vgl. etwa BVerfGE 15, 214 (217 f.); 22, 254 (258); 27, 175 (178)).Daß die unterlegene Partei die Verfahrenskosten tragen und dem obsiegenden Teil seine Kosten erstatten soll, ist zwar - jedenfalls in kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren, in denen eine Partei eine Verletzung in ihren Rechten durch die Gegenpartei geltend macht - naheliegend (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 27, 175 (178)); dieser Grundsatz ist auch in verschiedenen Verfahrensordnungen verwirklicht (§ 91 ZPO , § 154 Abs. 1 , § 162 VwGO , § 135 Abs. 1 , § 139 FGO ).
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Für den letzteren Fall steht aber die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit jeher außer Frage (vgl. etwa BVerfGE 15, 214 (217 f.); 22, 254 (258); 27, 175 (178)).Daß die unterlegene Partei die Verfahrenskosten tragen und dem obsiegenden Teil seine Kosten erstatten soll, ist zwar - jedenfalls in kontradiktorisch ausgestalteten Verfahren, in denen eine Partei eine Verletzung in ihren Rechten durch die Gegenpartei geltend macht - naheliegend (vgl. BVerfGE 22, 254 (264); 27, 175 (178)); dieser Grundsatz ist auch in verschiedenen Verfahrensordnungen verwirklicht (§ 91 ZPO , § 154 Abs. 1 , § 162 VwGO , § 135 Abs. 1 , § 139 FGO ).
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Damit wäre dem aus dem Gleichheitssatz und dem Rechtsstaatsgebot folgenden Grundsatz, daß für die Verfahrensbeteiligten eine vergleichbare Kostensituation geschaffen und das Risiko am Verfahrensausgang gleichmäßig verteilt werden soll (vgl. BVerfGE 35, 283 (289); 52, 131 (144)), nicht genügt. - BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in …
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Entsprechendes hat das Bundesverfassungsgericht bereits für das Verhältnis der Arbeitsgerichtsprozesse zu den allgemeinen Zivilprozessen ausgesprochen (vgl. BVerfGE 31, 306 (308)). - BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren bedeutet dies, daß eine allein aus der Kostenentscheidung herrührende Beschwer nicht ausreicht, um ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsrechtliche Überprüfung der gesamten Gerichtsentscheidung zu begründen (…BVerfGE, a.a.O., S. 256; BVerfGE 39, 276 (292)). - BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
Auszug aus BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Der Vorbehalt in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthält kein generelles Verbot jeder Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts in allen Berlin unmittelbar oder mittelbar berührenden Sachen (BVerfGE 20, 257 (266); 37, 57 (62)). - BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 396/62
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines nicht …
- BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Anderenfalls wäre der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lückenhaft, denn der Betroffene hätte keine Möglichkeit, sich gegen eine selbständig in einer Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris, Rn. 11 …und vom 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -, juris, Rn. 9; vgl. ferner VerfGH des Landes Berlin…, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 43/03 -, juris, Rn. 13). - BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95
Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem …
Es gibt auch - trotz Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG - keine verfassungsrechtliche Pflicht, in jeder Hinsicht eine Kostenerstattung vorzusehen (vgl. BVerfGE 31, 306 [256]; 74, 78 [92]).Eine verfassungskonforme Handhabung des § 72 VwGO in Verb. mit § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG verlangt, daß die Ausgangsbehörde einen Widerspruchsführer, der eine Verletzung in seinen Rechten geltend macht und im Widerspruchsverfahren "obsiegt" hätte, nicht ohne tragfähigen Grund um den zu erwartenden Kostenausspruch bringt (vgl. auch BVerfGE 74, 78 [94]).
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14
Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines …
Der angefochtene Beschluss verletzt weder diesen Grundsatz (vgl. BVerfGE 74, 78, 94 f.) noch das ebenfalls auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhende Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit (vgl. BVerfGE 65, 76, 91).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO dient einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung; durch die Herausarbeitung und den sachdienlichen Vortrag der für das Verfahren maßgebenden Gesichtspunkte soll das Bundesverwaltungsgericht in die Lage versetzt werden, sich auf die Aufgaben eines obersten Gerichtshofs des Bundes und erstinstanzlichen Gerichts in besonders bedeutsamen Angelegenheiten zu konzentrieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1986 - 1 BvR 872/82 - BVerfGE 74, 78 ;… Schenk, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 67 Rn. 8;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 67 Rn. 28). - BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R
Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes …
Zum anderen besteht ohnehin kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zu Gunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte oder der Staat zwingend die Kosten des Rechtsanwalts zu tragen hätte, wenn der Bürger mit seinem Begehren durchdringt (vgl BVerfGE 35, 283, 295; 74, 78, 95f) . - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Insoweit dient der Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO auch einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung; durch die Herausarbeitung und den sachdienlichen Vortrag der für das Verfahren maßgebenden Gesichtspunkte soll das Bundesverwaltungsgericht in die Lage versetzt werden, sich auf die Aufgaben eines obersten Gerichtshofs des Bundes und erstinstanzlichen Gerichts in besonders bedeutsamen Angelegenheiten zu konzentrieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1986 - 1 BvR 872/82 - BVerfGE 74, 78 ;… Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 67 Rn. 8;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 67 Rn. 28). - BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit (vgl. BVerfGE 65, 76, 91) oder das auch im Zivilprozeß geltende Gebot der prozessualen Waffengleichheit (vgl. BVerfGE 74, 78, 92, 95) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82]vor. - VGH Baden-Württemberg, 02.08.2017 - 1 S 542/17
Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …
Es besteht von Verfassungs wegen kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zugunsten des Obsiegenden - oder wie hier teilweise Obsiegenden - zu erfolgen hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 - NJW 1987, 2569;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2006, a.a.O.). - BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
Es entspricht des Weiteren der ständigen Rechtsprechung, dass eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter mit dem Zweck des Vertretungszwangs, eine geordnete und konzentrierte Verfahrensführung der Beteiligten zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1986 - 1 BvR 872/82 - BVerfGE 74, 78 ), nicht zu vereinbaren ist. - BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gilt danach der - entsprechend auch in fast allen Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeit enthaltene - Grundsatz, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig ist (oder wird), wenn der Beschwerdeführer nicht (mehr) durch die Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet wird (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff.); 39, 276 (292) [BVerfG 09.04.1975 - 1 BvR 344/73]; 74, 78 (89) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82]).Die Verfassungsbeschwerde würde allerdings allein gegen die Kostenentscheidung zulässig bleiben, wenn diese selbständig ein verfassungsmäßiges Recht des Beschwerdeführers im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG verletzt hätte (vgl. BVerfGE 74, 78 (90) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82]).
Durch die Abhilfe ist er jedoch korrigiert, und es verbleibt auch in diesen Fällen nur die Kostenbelastung, die eine (mittelbare) verfassungsrechtliche Nachprüfung der Hauptsache nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 74, 78 (89 f.) [BVerfG 03.12.1986 - 1 BvR 872/82] m.w.N.).
- BGH, 04.03.2008 - KVZ 55/07
Wettbewerbsbeschränkungen durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens
- BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 14.05
Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; …
- BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschende Kostenentscheidung zu …
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R
Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14
Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa
- OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 201 Kart 1/12
Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen …
- BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …
- BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18
Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 201 Kart 2/11
Wasserversorgung: Voraussetzungen einer Missbrauchsverfügung
- VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 55-IV-14
Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09
Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche, nicht nachvollziehbare …
- BGH, 08.03.2016 - EnZR 50/14
Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
- BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
- BVerwG, 12.09.2023 - 7 VR 4.23
Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden
- BGH, 28.02.2013 - IX ZR 220/12
Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs i.S.d. § 78 Abs. 1 ZPO
- BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 17.89
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerfG, 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Kostenerstattung im …
- BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 10/23
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung der Kanzleipflicht
- OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18
Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
- BVerfG, 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07
Zur Kostenentscheidung im Verwaltungsprozess bei Antrag (§ 123 VwGO) auf …
- VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2006 - 11 S 2613/05
Ohne Vorverfahren keine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des …
- VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 56/14
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Kostenentscheidung im zivilgerichtlichen …
- VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …
- BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98
Erledigte Beschwerde
- VerfGH Bayern, 08.07.2020 - 93-VI-19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem …
- OVG Hamburg, 21.12.2012 - 1 Bf 25/11
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Abbruch des …
- BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R
- BVerfG, 05.10.1988 - 1 BvR 427/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kostenentscheidung in …
- BVerwG, 05.01.1993 - 11 B 51.92
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- VG Karlsruhe, 24.05.2022 - A 1 K 1392/21
Kostenerinnerung im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
- VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16
Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 829/09
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Korrektur einer …
- VerfGH Bayern, 05.10.2017 - 55-VI-16
Kostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens - Willkürverbot und Recht auf …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; …
- VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16
Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver …
- OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13
Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
- StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318
1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Annahme eines Erfolgs eines Widerspruchs i.S.d. § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - 13 S 2939/07
Eine Geschäftsgebühr für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 2595/16
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 119/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende sowie nicht nachvollziehbare …
- VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 138/05
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BGH, 08.03.2016 - EnZR 72/14
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Netzentgeltrückforderungsprozess; …
- VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-69/02
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostentragungspflicht
- VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 109/16
Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - …
- BVerfG, 23.03.1992 - 1 BvR 340/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beteiligtenfähigkeit eines nasciturus
- BVerfG, 20.05.2015 - 2 BvR 1834/12
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes erfordert bei der nachträglichen Prüfung …
- BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1203/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger …
- BGH, 12.11.2014 - IX ZB 61/14
Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen mangelnder …
- BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 12.01
Postulationsfähigkeit; Prozessvertretung für juristische Personen des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
- BGH, 30.07.2015 - IX ZA 17/15
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …
- BGH, 09.07.2021 - AnwZ (Brfg) 11/21
Anwaltgerichtliches Verfahren: Vertretungszwang vor dem Senat für Anwaltssachen …
- BGH, 03.07.2018 - AnwZ (Brfg) 15/18
Postulationsfähigkeit eines als Rechtsanwalt tätigen Beteiligten i.R.d. …
- BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99
Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
- BVerwG, 25.07.1996 - 5 B 201.95
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtmäßigkeit des Vertretungszwangs vor dem BVerwG
- BVerwG, 23.10.2000 - 1 B 51.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
- BVerwG, 26.03.1997 - 5 A 1.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen …
- BVerfG, 12.07.1991 - 2 BvR 1463/90
Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag …
- BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcpeople …
- FG Münster, 18.03.2021 - 8 K 3612/17
Zulässigkeit einer Schätzung dem Grunde und der Höhe nach aus einer Tätigkeit als …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 52/20
Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
- BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 2309/09
Nichteinhaltung der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S …
- VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 112/20
Verfassungsbeschwerde
- VG Köln, 01.08.2017 - 7 K 2941/15
Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 174/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung und …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 172/20
Corona; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolleilantrag; …
- BVerwG, 22.10.2012 - 3 B 81.12
Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 05.05.2021 - L 20 KR 21/21
Sozialprozessrecht: Kostenentscheidung bei verzichtbarer Inanspruchnahme des …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 68/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fotografierter Schuh" - vielfältige markenmäßige …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03
Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen …
- BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 98/98
Annahmevoraussetzungen gem BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b, hier bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - 12 E 1020/13
Statthaftigkeit einer "sofortigen Beschwerde" bei Unanfechtbarkeit einer …
- BVerwG, 29.07.2013 - 5 B 54.13
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts mangels …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 51/06
Keine Auslagenerstattung des Antragsgegners bei Rücknahme des …
- BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 215/04
Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 03.02.1997 - 5 B 51.95
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
- BPatG, 21.11.2012 - 27 W (pat) 3/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" - keine …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2020 - 13 KN 183/20
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Normenkontrolle einer …
- LG Stuttgart, 11.10.2016 - 41 O 100/13
Kartellrecht: Rückforderung überhöhter Netznutzungsentgelte als …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 5 KO 314/13
Kostenerstattung: Verringerte Geschäftsgebühr bei vorausgegangener Vertretung im …
- LSG Bayern, 17.03.2021 - L 20 KR 21/21
- BPatG, 22.08.2016 - 27 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CURRY 61 Berlin (Wort-Bild-Marke)/CURRY 36/CURRY 36 …
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 20 ZB 14.152
Antrag auf Zulassung der Berufung; Antragsfrist; Vertretungserfordernis
- BPatG, 15.11.2005 - 4 Ni 8/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 387/03
Zulässigkeit der Anfechtung einer Kostenentscheidung
- BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 30.06.1987 - KVR 9/85
Erstattung außergerichtlicher Kosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - 13 D 107/20
Normenkontrolle des Infektionsschutzes bei der Wiedereröffnung von Schulen
- VG Düsseldorf, 10.11.2006 - 15 K 5273/05
Nichtbestehen mehrerer Prüfungsversuche im Studienfach Humanmedizin; Abnahme …
- VG Oldenburg, 15.02.2005 - 13 A 1706/04
Abhilfe; anwaltliche Tätigkeit; Bekanntgabe; Gleichheitsgrundsatz; Hilfe zum …
- BVerwG, 23.04.1997 - 3 B 54.97
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Erforderlichkeit …
- BVerwG, 26.03.1997 - 5 PKH 14.97
Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach verworfener …
- VG Potsdam, 26.10.2020 - 2 K 1627/19
- OVG Thüringen, 01.10.2007 - 4 ZKO 515/07
Abfallbeseitigungsrecht; Vertretungszwang im Fall der Niederschrift bei der …
- VG Düsseldorf, 10.11.2006 - 15 K 1067/06
Nichtbestehen der Prüfungsversuche; Praktikum der Biochemie
- VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2016 - 1 VB 41/16
- BPatG, 23.07.2013 - 27 W (pat) 109/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gegenstandswert und Kosten" - zur Kostenauferlegung …
- OLG München, 04.06.2008 - 4 VAs 7/08
Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Drogentherapie: Ablehnung wegen …
- BGH, 23.02.1988 - KVR 6/87
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 28.01.2014 - 20 ZB 14.153
Antrag auf Zulassung der Berufung; Antragsfrist; Vertretungserfordernis
- VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11743/17
- BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcmotion …
- BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenentscheidung - "mcvision …
- LG Karlsruhe, 31.03.1998 - O 179/96
- BVerwG, 01.02.1994 - 11 NB 1.93
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1993 - KVR 31/91
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren
- VK Hessen, 29.07.2004 - 69d-VK-82/03
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
- VG Köln, 10.07.2019 - 10 K 11744/17
- BPatG, 08.07.2016 - 27 W (pat) 87/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CuxCam" - Kostenentscheidung - …
- BPatG, 27.01.2014 - 27 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INGAST/INTERGAST" - zur Kostenauferlegung im Falle …
- BPatG, 08.11.2011 - 27 W (pat) 6/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "il Punto" - …
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 145/10
Erfordernis der Berücksichtigung des Verfahrensausgangs bei der …